Frage an Katarina Barley von Peter G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Bekommen Sie direkt oder indirekt (über ein Unternehmen oder eine Organisation) Geld oder Vorteile (Kostenerstattungen usw.) von der Gates Foundation?

Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Bekommen Sie direkt oder indirekt (über ein Unternehmen oder eine Organisation) Geld oder Vorteile (Kostenerstattungen usw.) von der Gates Foundation?
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.
