Andreas Domma
(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)
(...) Inzwischen haben mich die Wahlberechtigten im Treptower Norden mit 3% Vorsprung ins Abgeordnetenhaus von Berlin direkt gewählt. Ich habe mich während des Wahlkampfes zu verschiedenen Themen geäußert, diese reichten von meiner Kritik an der Planung des (inzwischen abgewählten Senats) Liegewiesen in Freibädern zu bebauen, bis hin zur Forderung eine BVG-Fähre in das ÖPNV-Netz Berlins zu integrieren, um - und das ist dann ein von mir immer wieder deutlich gemachter Punkt - um die wachsende Stadt Berlin infrastrukturell zu qualifizieren. Das Thema Stadtentwicklung ist tatsächlich ein sehr weites Feld und berührt ja auch die Schulentwicklung- und Kitaausbauplanungen. (...)
(...) Und ich freue ich mich darüber, dass der Weiterbau der A100 in Berlin schon einmal gestoppt wurde und der Oranienplatz in Kreuzberg heute kein Autobahnkreuz ist. (...) Wir müssen den Verkehr auf die Schiene verlagern oder, wie ich es fordere z.Bsp. (...)
(...) Der demokratische Sozialismus hat den Anspruch demokratisch, also nicht autoritär und fremdbestimmend zu sein. Die Vorgängerpartei der LINKEN hat in den 1990er Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse darüber gefasst, dass Angehörige der Staatssicherheit oder ihrer Organe keine führenden Funktionen innehaben dürfen. Die eigene Geschichte hat diese Partei aufgearbeitet und tut dies auch weiterhin. (...)
(...) Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. (...) Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. (...)
