Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland auf der Seite des Rechts steht und Menschen in Not hilft.

Vielen Dank für Ihre Frage – sie beschäftigt mich persönlich wie politisch.

Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.