Tobias Koch
(...) wir haben im Koalitionsvertrag einen sehr dynamischen Internet-Ausbau in ganz Deutschland verankert. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit schnellen Glasfasernetzen betragen rund 100 Milliarden Euro bis 2025. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Anregung zur Ergänzung der öffentlichen Verbändeliste so, dass Sie sich letztlich für ein verpflichtendes Lobbyregister aussprechen. Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich Ihrem Ansinnen zwar von der grundsätzlichen Zielsetzung her wohlwollend, aber in der praktischen Umsetzung skeptisch gegenüber stehe. (...)
(...) Deshalb bin ich sehr froh, dass die CDU-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin energisch darauf drängt, die Einstellungspraxis der Berliner Polizei daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet ist, Bewerber mit Nähe zu Einrichtungen oder Personen der organisierten Kriminalität zu erkennen und abzulehnen. Es muss natürlich auch in NRW verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität, zum Beispiel durch Angehörige arabischer Clans, die Polizei unterwandert. Dies schulden wir gerade der großen Mehrheit der unbescholtenen Polizisten mit Migrationshintergrund, die auch in Köln einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. (...)
(...) Ich bin da skeptisch. Überlegungen, die bestehenden Altersversorgungssysteme in Deutschland zu vereinheitlichen, begleiten die politische Debatte seit Jahrzehnten. Stets ein zentraler Aspekt der jeweiligen Konzeption: die Beseitigung der eigenständigen Beamtenversorgung und die der Selbstständigen. (...)
(...) Nein
