Karsten Klein

Mehr Geld für Verteidigung Wie hoch sollen denn die Verteidigungsausgaben sein? Wie hoch sind sie denn jetzt? Waren Sie bei der Bundeswehr? Falls Sie nicht bei der Bundeswehr waren - warum nicht?

Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

(...) Meine Fragen an Sie als demokratisch legitimierte parlamentarische Vertreterin sind: Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das schnelle Impfen in Praxen besser organisiert wird? (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

(...) Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?

(...) Wieso werden diese Ausgaben nicht entsprechend den Maßgaben aus § 50 Abs. 2 AbgG aufgeschlüsselt, um hier eine Transparenz zu dokumentieren, die in diesem Feld notwendig ist? (...)

(...) Nichts höre ich, wie die ungerechte Belastung der BAV-Altverträge geändert werden könnte. Im Gegenteil, die Beiträge zur Pflegeversicherung werden erhöht und im Gegenzug möchten doch bitte die GKVen die Zusatzbeiträge in der KV senken. (...)

Sehr geehrter Herr Klein, ihr Abstimmungsverhalten zeigt, dass offensichtlich „nicht regieren besser ist als schlecht regieren“ als Maxime gilt.