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Karlheinz Busen
FDP
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Frage von Axel B. •

Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?

Sehr geehrter Herr Busen,
Wie auch bei der Diskussion zur Bahntrasse Hamburg-Hannover scheint es, dass die DB Netz AG Neubaustrecken bevorzugt. Sie begründet das auch mit Kostenvorteilen. Die Frage ist, ob der Staat nicht einen falschen Anreiz setzt, wenn es stimmt, dass Neubaustrecken überwiegend durch den Saat finanziert werden, die Sanierung von Bestandstrecken aber nicht.
Der Bundesrechnungshof hat im jüngsten Bericht die systemischen Fehlentwicklungen der Finanzierung der Aufwände im Streckennetz der Deutschen Bahn ebenfalls erwähnt. (Q: Bericht Bundesrechnungshof)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Finanzierung des Bahnstreckennetzes ist mitunter sehr komplex, weil sehr viele Akteure involviert sind und es föderale Verflechtungen gibt. Bitte verzeihen Sie mir daher, dass ich Ihnen hierauf keine einfache Antwort geben kann. Vielmehr darf ich Sie für einen umfänglicheren Austausch an den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Verkehrspolitik, Bernd Reuther, MdB verweisen.

Mit besten Grüßen
Karlheinz Busen

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