Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr. A.,
wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
fda30416-cf7c-46db-a05c-16ac119ce62c.TIF (hessen.de)
Mit freundlichen Grüßen
Karina Fissmann
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Weitere Fragen an Karina Fissmann-Renner
Antwort 27.02.2026 von Karina Fissmann-Renner SPD
Nein, ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten Entscheidungen der Landesregierung negative Auswirkungen auf die Kommunalwahlen haben werden.
Antwort 13.11.2024 von Karina Fissmann-Renner SPD
Unter den Bundesländern gehört Hessen mit einem Flächenanteil von 16,5 Prozent zu den Spitzenreitern beim Ökolandbau.
Antwort 18.10.2023 von Karina Fissmann-Renner SPD
Ja!
Antwort 17.08.2023 von Karina Fissmann-Renner SPD
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.