Frage an Karin Maag von Simon S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Maag,
wie würden Sie bezüglich einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Falls Sie der Parteilinie der CDU folgen und eine Einführung befürworten, was sind Ihre Gründe dafür? Wie kommen Sie zu dem Schluss, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten im Einklang mit den Grundrechten zu sehen? Welche wissenschaftlichen Untersuchungen sehen Sie als Bestätigung dafür, dass durch Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate von schwerwiegenden Straftaten signifikant steigt oder Terroranschläge verhindert werden können? Eine Studie des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg von 2012 (siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-studie-stellt-sinn-von-vorratsdaten-in-frage-a-811675.html ) ergibt beispielsweise keine Hinweise darauf, dass dies der Fall wäre.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag MdB
Weitere Fragen an Karin Maag
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ebenso wie sie sogenannte Raster für die psychotherapeutische Versorgung ab. (...)
(...) Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht (...)
(...) Klar ist aber, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB hat mein vollstes Vertrauen für seinen verantwortungsbewussten Umgang in der Pandemie. (...)
(...) Aktuell ist die Anzahl der Impfdosen jedoch noch begrenzt. Die Unternehmen müssen jetzt den Impfstoff auch herstellen. (...)