Kai Gehring

(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. (...)

(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

Doch trotz der Kostenvorteile, die sich auch durch die bestehende Steuerermäßigung auf gasförmige Kraftstoffe ergeben, werden Gasfahrzeuge weiterhin kaum nachgefragt, sodass diese Technologie in Summe kaum beim Klimaschutz hilft.

(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

(...) Dazu stehen die Forschung aber erst noch am Anfang. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, damit es erst gar nicht zu gefährlichen Erkrankungen kommt, die Organtransplantationen erfordern. Wir wissen, dass die Organspende auch für die Empfängerinnen und Empfänger zu erheblichen zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führt. (...)

(...) Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen. (...)