Jutta Paulus

Wir fordern von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aus Nordsyrien aufnehmen. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln müssen von dort evakuiert und auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden.

(...) Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle! (...)

(...) ich werde mich selbstverständlich für einen besseren Schutz der Frauen und eine konsistentere Verfolgung der Täter vor Gericht einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer Frauenrechte eingefordert und innerparteilich umgesetzt. (...)

(...) mein Fachgebiet ist Qualitätssicherung, nicht Privatdetektivin. Was hindert Sie als mündigen Bürger, Ihre berechtigten öffentlich gestellten Fragen selbst an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten? (...)

(...) die Kreisverwaltung. Diese Ämter müssten in der Lage sein, Ihnen Auskunft zu geben. Sie sind auch die richtigen Adressaten für Ihre Anwürfe hinsichtlich "Freiheitsinformationsgesetz". (...)