Frage von Erhard J. • 10.05.2023
Sehr geehrte Frau MdEP Jutta Paulus (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), DEUTSCHLAND wurde von *Journalisten ohne Grenzen* PRESSEFREIHEIT von Platz 16 auf 21 herunter gestuft. Was sagen Sie zu der Herabstufung?
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Antwort 23.05.2023 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.

Frage von Lennart B. • 18.10.2022
Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?
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Antwort 23.11.2022 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir teilen deine Auffassung, dass das aktuelle Kontingent der Zertifikate viel zu groß ist. Viele Zertifikate liegen aber auch in der Marktstabilitätsreserve, und werden da auch nicht rausgeholt.

Frage von Gavin s. • 13.10.2022
Sehr geehrte Frau Paulus, sind die Aussagen von Janine Small auf die Frage von Rob Roos Im Covid-Hearing des EU-Parlaments zutreffend? Wenn ja, was ist Ihre Meinung dazu?
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Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Small hat auf die Suggestivfrage von Herrn Roos mit Nein geantwortet.

Frage von Ralf D. • 07.07.2022
Warum haben Sie für die Taxonomie gestimmt, insbesondere Gas und Atom als 'nachhaltig' zu klassifizieren?
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Antwort 07.07.2022 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilen Gas als nachhaltig in die Taxonomie gestimmt.

Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
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Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich für die Annahme gestimmt.

Frage von Ralf S. • 20.02.2022
Welche Informationen und Sicherheitshinweise über die bedingte Zulassung liegen Ihnen zu den vier angewandten Covid-19-Impfstoffen vor?
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Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für neue Arzneimittel oder Impfstoffe wird übrigens grundsätzlich zunächst nur eine bedingte Zulassung erteilt, das ist keine Besonderheit für die Corona-Impfstoffe.