Jutta Paulus

Im Dilemma zwischen wissenschaftlicher Überzeugung und Parteiprogramm habe ich mich für Nicht-Teilnahme an der Abstimmung entschieden

Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.

Natürlich werde ich mich mit aller Kraft für dieses Gesetz einsetzen. Heute wurde es im europäischen Parlament angenommen, worüber ich mich außerordentlich freue.

Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.

Wir teilen deine Auffassung, dass das aktuelle Kontingent der Zertifikate viel zu groß ist. Viele Zertifikate liegen aber auch in der Marktstabilitätsreserve, und werden da auch nicht rausgeholt.

Frau Small hat auf die Suggestivfrage von Herrn Roos mit Nein geantwortet.