Wie stehen Sie zu der Sanktionierung von deutschen Staatsangehörigen durch andere Staaten zB den USA oder der EU?
Hallo Herr S.,
Sanktionen können ein adäquates Mittel zum Beispiel im Völkerrecht sein, wenn ein Staat völkerrechtswidrig handelt. Dann können sie auch als alternatives Mittel zur Kriegsführung dienen, die Ergebnisse sind allerdings ambivalent, siehe Sanktionen gegen Russland.
Die von den USA aktuell verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen von HateAid, einen ehemaligen EU-Kommissar und andere sind scharf zu kritisieren. Trump & Co gehen hier willkürlich gegen Menschen und Institutionen vor, die sich systematisch gegen Hass im Netz und für die Regulierung von sozialen Medien einsetzen. Zudem drohen infolge der Erklärung der "Antifa" als "terroristische Organisation" Einschränkungen gegen Menschen, die der "Antifa" zugerechnet werden.
Die US-Obersten versuchen mit den Sanktionen ihre rechte, marktradikale Ideologie durchzusetzen und Druck auf EU und Zivilgesellschaft auszuüben. Dagegen muss schnell und entschieden eingeschritten werden. Sanktionen verkommen so zu einem willkürlichen Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen. Das lehne ich, das lehnen wir als Linke ab.
Viele Grüße, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Ich führe das an um zu zeigen wie schwer es ist ein friedliches Zusammenleben zu sichern.
Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig, drei Legislaturen finde ich dafür eine gute Größe.
Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.
der Vergleich hinkt vielleicht etwas, da die CSU ja eine regionale Form/ Abwandlung der CSU ist. Linke, SPD und Grüne sind dagegen bundesweite Parteien mit eigenem inhaltlich.programmatischen und strategischem Profil.