Ole Spata
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Ziel ist es, durch klare technische Standards und bessere Sensibilisierung den Schutz von Wildtieren zu verbessern, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen. Auch Aufklärung spielt dabei eine zentrale Rolle.
Wir können hier leider keine Einzelfallprüfungen machen, da wir nicht Teil des Kultusministeriums sind.
Die Schulpflicht im Sekundarbereich II soll sicherstellen, dass Jugendliche nach ihrem Abschluss nicht ohne Anschluss bleiben und auf dem Weg in Ausbildung oder Beruf verlässlich begleitet werden. Praxisphasen sind ausdrücklich möglich, müssen jedoch pädagogisch eingebettet und rechtlich abgesichert sein.
Ihre Einschätzung ist richtig: In Deutschland gibt es aktuell keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder Grundstücken zu installieren.
