Julia Willie Hamburg

Als grüne Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, das Ziel eines 29-Euro-Tickets für alle jungen Menschen in Niedersachsen zu erreichen.

Gleichzeitig ist auch klar: Schule und Gesellschaft befinden sich im Wandel.

Eine Poollösung bei Schulbegleitungen kann sinnvoll sein, aber nur dann, wenn sie nicht als Sparmodell verstanden wird.

Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.

Gerade in heterogenen Klassen kann zusätzliche pädagogische Unterstützung dazu beitragen, besser auf unterschiedliche Lernbedarfe einzugehen.

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.