Ole Spata
Grundsätzlich stehen wir Grünen für offene Märkte und fairen Handel, also eher für Freihandel – allerdings nicht um jeden Preis. Wir halten ein Konzept „dazwischen“ für am sinnvollsten: Handel soll möglich sein, aber an klare Regeln gebunden sein.
Nach Informationen aus dem Deutschen Bundestag liegt ein Referentenentwurf vor, der vorsieht, die Ukraine in die sogenannte Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass ukrainische Führerscheine künftig grundsätzlich einfacher in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden können – und zwar für viele Klassen ohne erneute theoretische oder praktische Prüfung.
Auch wenn derzeit nicht absehbar ist, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt, ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich gesichert. Gleichzeitig setzen wir auch auf den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote vor Ort, die Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen können, Anträge zu stellen, Verfahren zu verstehen und ihre Rechte wahrzunehmen.
Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch
Wir lehnen jede Form von Gewalt und Anschlägen – gegen wen auch immer – entschieden ab
Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen – wie z. B. persönliche Fragen von Lehrkräften zu Gehalt, Arbeitsbedingungen oder anderen Themen – möchten wir Sie bitten, sich direkt an die zuständigen Stellen zu wenden. Wenden Sie sich diesbezüglich gerne direkt an das Ministerinnenbüro von Frau Hamburg über folgende Mailadresse: poststelle@mk.niedersachsen.de
