Wie stehen die Grünen zu den Vorschlägen zur aktuellen Führerscheindebatte/-reform?
in der aktuellen Debatte über die Reform der Fahrausbildung diskutiert die CDU u. a. Modelle, die eine frühe Verlagerung von Fahrpraxis in den privaten Bereich (z. B. Fahrten mit Eltern nach wenigen Fahrstunden in der Fahrschule) vorsehen.Mich würde interessieren:Wie bewerten Sie diese Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf Verkehrssicherheit?Wie stehen Bündnis 90/Die Grünen zu solchen Laienmodellen und zu deren Auswirkungen auf Fahrschulen?Welchen eigenen Vorschlag haben Sie bzw. Ihre Partei, um Führerscheinkosten zu senken, ohne Sicherheit und Ausbildungsqualität zu gefährden?Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.Mit freundlichen Grüßen
Anna M.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.
Sie haben der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg geschrieben. In Ihrer Nachricht beziehen Sie sich auf ein Gesetz des Stadtstaat Hamburg, welches Niedersachsen nicht betrifft.
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Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht.