Ole Spata
Für uns Grüne ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz darf kein Rückschritt sein. Unser Ziel war und ist es, dass Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern, dies selbstbestimmt, respektvoll und ohne zusätzliche Hürden tun können – ohne Sonderregister oder dauerhafte Speicherung früherer Daten, die Diskriminierung oder Stigmatisierung befördern könnten.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Unser Standpunkt bleibt derselbe wie bisher auch: Erneuerbare Energien werden möglichst gefördert, und fossile abgeschafft. Das streben wir auch in den nächsten Jahren zu erhalten.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
