Wie kann es denn sein, dass es keine Eskalation gibt bzgl. des Trans*Registers, was geschaffen werden soll? Ich habe euch für Gleichberechtigung und LGBTQIA+ Rechte gewählt!
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.