Wie kann es denn sein, dass es keine Eskalation gibt bzgl. des Trans*Registers, was geschaffen werden soll? Ich habe euch für Gleichberechtigung und LGBTQIA+ Rechte gewählt!
Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre deutlichen Worte zur geplanten Verordnung im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Wir können die Sorgen und die Kritik, die viele Menschen derzeit äußern, sehr gut nachvollziehen.
Für uns Grüne ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz darf kein Rückschritt sein. Unser Ziel war und ist es, dass Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern, dies selbstbestimmt, respektvoll und ohne zusätzliche Hürden tun können – ohne Sonderregister oder dauerhafte Speicherung früherer Daten, die Diskriminierung oder Stigmatisierung befördern könnten.
Die vorliegende Verordnung hatte in dieser Form bei uns erhebliche Bedenken ausgelöst. Dass die Abstimmung im Bundesrat daraufhin vom Bundesinnenministerium abgesetzt wurde, war daher richtig.
Klar ist: Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Selbstbestimmungsgesetz seinem Namen gerecht wird – und nicht zu einer dauerhaften Speicherung sensibler persönlicher Daten führt.
Uns ist bewusst, wie wichtig dieses Thema für viele Betroffene und ihre Familien ist. Wir stehen an ihrer Seite und werden weiter darauf hinwirken, dass die Umsetzung eines solchen Gesetzes im Sinne von Selbstbestimmung, Datenschutz und Respekt erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
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