Sehr geehrte Frau Willie, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Hallo,
in Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Bei der Auswertung ihrer Aktivitäten wird sehr genau auf ihre Äußerungen und ihr Verständnis vom demokratisch organisierten Staat geschaut. Auch eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt ist möglich. Die Grundlage für solche Entscheidungen sind gewonnene Erkenntnisse zum Agieren einer Partei. Sobald diese ergeben, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt und zudem die Demokratie tatsächlich bedroht, wäre ein Verbotsverfahren die notwendige Konsequenz.
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
alle Funktionsstellen, die an einer Schule mit A13 ausgeschrieben und besetzt wurden, werden nach dem 01.08.2024 entsprechend erhöht und angepasst. Je nach Funktion wird eine Funktionsstelle dann fortan mit A13+Z oder A14 oder A14+Z besoldet. Förderschullehrkräfte werden auch weiterhin mit A13 besoldet.
Hallo,
als Konrektor einer Grundschule mit einer Schüler*innenzahl zwischen 181 und 360 Schüler*innen werden Sie ab dem 01.08.2024 mit A14 besoldet.
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.