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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2021

Unter CDU-geführten und SPD-gestützten Regierungen haben wir in den letzten Jahren den Kollaps der deutschen Solarindustrie erlebt, in den letzten Jahren musste die Windbranche um ihr Überleben kämpfen - alles, weil in der Unionsfraktion und im Bundeswirtschaftsministerium ein harter Kern der Energiewendeskeptiker sitzt

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Antwort von Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2021

(...) In diesem Kontext brauchen wir eine Debatte über Verantwortlichkeiten, die Weiterentwicklung des Umweltrechts und des Umweltstrafrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2020

(...) Deshalb wurde unsere langjährige Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden nicht ersatzlos weggelassen, sondern durch ein andere Idee ersetzt: die Bürger*innen-Räte. (...)

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