©RAINER KURZEDER
(...) Die Grünen vor Ort und ich werden diesen Prozess auf jeden Fall aufmerksam verfolgen und begleiten, um eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu erwirken. Wir Grüne fordern z. (...)
(...) Im Folgenden stelle ich Ihnen aber gerne noch meine Stellungnahme kurz nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen zu Verfügung: (...)
(...) Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. (...)
(...) Aufgabe der Regierungsvertreter ist es, Schaden von den Menschen abzuwenden und Vorsorge für Umwelt und Gesundheit zu betreiben. Doch Scheuer ignoriert seinen Auftrag. Er will weiter unbeschränktes Schnellfahren und unnötig hohe Risiken zulassen. (...)
(...) Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Elektomobilität nur ein Baustein für den Klimaschutz ist. Auch der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ist wichtig, um eine nachhaltige, sichere und bequeme Mobilität für alle zu ermöglichen. (...)
(...) Europa muss daher auf Trumps Verhalten selbstbewusst antworten. Dafür ist Einigkeit unter den europäischen Staaten notwendig. (...)
