Wie stehen Sie zur Lieferung deutscher Waffen und waffenfähiger Technologie nach Israel und der Mitschuld Deutschlands an der Verletzung der Menschenrechte der palästinensichen Bevölkerung?
Der internationale Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Aktionen des israelischen Militärs in Gaza ein reales Risiko der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser unter der Genozid-Konvention darstellen kann. Wie sollte sich mit diesem Wissen eine zukünftige deutsche Bundesregierung zu Waffenlieferung und waffenfähigem Material in die Region verhalten?
https://www.ecchr.eu/en/press-release/gaza-and-the-matter-of-genocide/
https://www.un.org/unispal/document/position-paper-commissionof-inquiry-18oct24/
Sehr geehrter Herr C.,
ich fordere Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister und einen sofortigen Stopp von Waffenexporten, die in Gaza eingesetzt werden können - und schließe mich damit unserer außenpolitischen Expertin Agnieszka Brugger an.
Über zwei Millionen Menschen in Gaza leiden unter dem brutalen Krieg und unter der Terrorherrschaft der Hamas. Ein wirkliches Ende des Leids kann es nur geben, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und ein echter Waffenstillstand von allen Seiten ermöglicht wird.
Mehr dazu findest du hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/ankuendigungen-der-bundesregierung-zu-gaza-ein-entschlossenes-signal-bleibt-aus/ <https://www.gruene-bundestag.de/presse/ankuendigungen-der-bundesregierung-zu-gaza-ein-entschlossenes-signal-bleibt-aus/>
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.