Julia Klöckner

(...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. (...)

(...) Sie bewerten den Personennahverkehr in Idar-Oberstein als "miserabel" und teilweise unzweckmäßig organisiert. Ich werde mich mit Ihrem Anliegen mit den regionalen Gremien wie Kreisverwaltung, CDU-Kreistagsfraktion und dem Zweckverband RNN (Rhein-Nahe-Nahverkehrsverband) in Verbindung setzen und um Prüfung bitten. Denn für Ihr Anliegen habe ich durchaus Verständnis. (...)

(...) Zum Thema Hunsrückbahn kann ich Ihnen nichts Neues erzählen. Nach derzeitigem Stand wird die Reaktivierung kommen. (...)

(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Scherer,

im 2+4-Vertrag sind die Dinge geregelt. Ich bin der Meinung, man sollte nicht Probleme suchen, wo keine sind.

Beste Grüße,

Julia Klöckner

(...) Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. (...)