Hallo Frau Klöckner, Sie sagen. Ein nationales Totalverbot von Glyphosat ist europarechtlich nicht möglich. Österreich hat es 2019 getan. Warum nicht Deutschland?
Sehr geehrter Herr W. ,
danke für Ihre Anfrage.
Österreich hat nur ein Teilverbot für den Wirkstoff Glyphosat erlassen, d.h. eine Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt. Der Gesetzentwurf des österreichischen Parlaments wurde von der Europäischen Kommission im Zuge des Notifizierungsverfahrens beanstandet.
Die Pressemitteilung des österreichischen Parlaments vom 20.5.2021 finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0607/
Mit freundlichen Grüßen
Julia Klöckner
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