Tobias Koch
Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat
Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.
Das Landesjugendamt Niedersachsen hat die Einrichtung eines solchen Raumes richtigerweise bereits gestoppt
Das Bundesfinanzministerium und die SPD erläuterten uns damals, dass damit ein Steuerschlupfloch geschlossen werde. Im Nachgang hat sich diese Behauptung nicht bestätigt.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Die Besteuerung von Kapitalerträgen würde komplexer und unplanbarer werden
