Tobias Koch
Ich kenne das Papier nicht. Deshalb kann ich Ihnen hierzu auch nichts erklären.
In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich zusammen mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfragen, angedachte Zuwendungen wie Gastgeschenke, Einladungen zu Veranstaltungen etc. Jeweils prüfen und dokumentieren lassen.
Die Inflation und die damit einhergehenden Preissteigerungen stellen Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen vor große Herausforderungen.
Nach heftiger Kritik von uns als Opposition wird das Gesetz von der Ampelregierung überarbeitet.
Eine handlungsfähige WHO ist für eine langfristige Strategie gegen künftige Gesundheitsbedrohungen von essenzieller Bedeutung.
Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.
