Sehr geehrte Frau Klöckner,Frage:Wann kommt die Teurungsbremse?
Sehr geehrter Herr. N.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Inflation und die damit einhergehenden Preissteigerungen stellen Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen vor große Herausforderungen. Der Grund dafür liegt unter anderem an den infolge des Krieges in der Ukraine entstandenen Engpässen bei wichtigen Rohstoffen, wie etwa im Energie- und Getreidesektor. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Inflation zu bekämpfen, haben keine volle Wirkung gezeigt. Der Inflationsdruck ließe sich reduzieren, wenn die Regierung ihren bislang eingeschlagenen Kurs wenig zielgenauer finanzieller Entlastungen aufgibt und die Unternehmen und Bürger mit besseren Rahmenbedingungen wirkungsvoll entlastet. Um eine kurzfristige Entlastung zu erwirken, haben wir als Unionsfraktion bereits vor einiger Zeit die Senkung der Mehrwertsteuer und der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden.
Insgesamt fehlt ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept mit Maßnahmen für mehr Arbeits- und Fachkräfte, ein bezahlbares und sicheres Energieangebot, weniger Bürokratie, weitere Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften oder verbesserte Rahmenbedingungen für Innovationen, Investitionen und Bildung.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.
Als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können.
Wenn die Grünen trotz gemeinsamer Einigung immer wieder die Bezahlkarte für Geflüchtete blockieren und nicht zur Lösung von Problemen, die wir nachweislich haben, beitragen, dann hilft das nur einer Partei, nämlich der AfD.
Wir als Union haben uns noch nicht gemeinsam ausgetauscht über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.