Setzen Sie sich als Abgeordnete unseres Wahlkreises beim Bund dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim GVFG-Fördermittel erhält?
Die Glantalbahn verband bis 1986 Lauterecken, Meisenheim und Odernheim mit Kaiserslautern und Mainz. Seitdem ist das Glantal in Ihrem Wahlkreis ohne Schienenanschluss, die Busse brauchen deutlich länger und fahren am Wochenende selten. Für die VG Meisenheim werden bis 2040 −17 % Einwohner erwartet, landesweit −2,6 %. Während der Kreis Bad Kreuznach enger an Rhein-Main rückt, bleibt das Glantal abgehängt. Die Reaktivierung erreichte 2025 einen Nutzen-Kosten-Wert von 1,44 und ist in Planung. Bis zu 90 % der Kosten kann der Bund über das GVFG tragen. Wie sichern Sie, dass dafür genug Bundesmittel bereitstehen?
Quellen:
https://mlwuf.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/katrin-eder-rheinland-pfalz-treibt-die-reaktivierung-von-bahnstecken-voran
https://regionalverkehr.de/rlp-diverse-wiederinbetriebnahmen-geplant/
https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2019/Juni/06-2019-400.pdf
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.