Wie stehen zu der Option einer schwarz-blauen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Anfrage.
Es gibt eine klare Beschlusslage der CDU Deutschlands. Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das hat Bestand, da die AfD den gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen der CDU entgegensteht.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 10. September 2025
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025: