Wie stehen zu der Option einer schwarz-blauen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Anfrage.
Es gibt eine klare Beschlusslage der CDU Deutschlands. Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das hat Bestand, da die AfD den gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen der CDU entgegensteht.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.