Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-BürgerInnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung.
• Technische ExpertInnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.
• Diese Gesetzgebung würde mit dem Datenschutz einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil der EU untergraben, somit Technologieunternehmen vertreiben und der digitalen Wirtschaft schaden.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Bitte beachten Sie, dass Julia Klöckner diesen Dienst nicht als Kommunikationskanal nutzt. Anfragen, die ihre Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages betreffen, richten Sie bitte an praesidentin@bundestag.de
Für Anliegen an Julia Klöckner als Bundestagsabgeordnete schreiben Sie bitte an julia.kloeckner@bundestag.de
Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.