Sandra Then
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Jeder Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Neben der Aufarbeitung im Innenausschuss brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungen insb. im Sozialbereich.
In dem Zeitraum bis dahin finden jährlich Anpassungen statt, so dass sich die Situation mittelfristig deutlich verbessert und beispielsweise der Verband „lehrer nrw“ dieses Vorgehen als „faire Lösung“ bezeichnet hat.
Im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE zusammen mit der CDU vereinbart, dass wir zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und
Ambulanzen fördern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen.
