(...) Wir fordern aber seit Beginn der Corona-Krise, dass den Ländern endlich die Möglichkeit eingeräumt wird, Selbständigen, kleinen bis mittleren Unternehmen, Kulturschaffenden und Kreativen nicht nur fixe Betriebskosten aus den Corona-Hilfen zu finanzieren, sondern auch ein Selbstständigengeld beziehungsweise einen Unternehmerlohn. (...)
(...) mit der Frage des Umbaus unserer Marktwirtschaft auseinandergesetzt (...)
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen. (...)
(...) Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. (...)
(...) Ob der 8. Mai ein Feiertag wird, entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern die Länder, denn Feiertagsregelungen fallen in das Recht der einzelnen Bundesländer. (...)
(...) . Es wäre ein Witz gewesen, wenn die Bundesregierung Unternehmen Geld hinterhergeworfen hätte, die zuletzt über 5 Mrd. € an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben und nun behaupten, sie benötigten Geld, (...)
