Wie positionieren Sie sich zu den aktuellen Diskussionen um das Handelsabkommen CETA?
Sehr geehrter Herr Trittin,
wir sind angehende Abiturienten des Eichsfeld-Gymnasiums in Duderstadt und beschäftigen uns im Politik-Wirtschaft Leistungskurs mit Welthandel und momentan mit dem Unterthema Handelsabkommen. Nach einer angeregten Diskussion über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das noch nicht ratifiziert und doch sehr umstritten ist, haben wir uns gefragt, wie die Meinung eines Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Würden Sie in einer Abstimmung bezüglich des CETA Abkommens dafür oder dagegen stimmen?
Über eine kurze Begrünung würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jule B.
Sehr geehrte Jule B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und vor allem für Ihr Interesse am Thema Welthandel. Gerade das CETA Abkommen, aber auch andere Abkommen wie z.B. TTIP oder auch die EPA-Handelsabkommen, sind zu Recht hoch umstritten. Das CETA Abkommen in seiner jetzigen Form hätte zum Beispiel gravierende Folgen für den Klimaschutz. Über so genannte Investor-Staats-Klagen bekämen Energiekonzerne beispielsweise die Möglichkeit, klimaschädliche Projekte auch gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers durchzusetzen und so faktisch die demokratische, parlamentarische Gesetzgebung auszuhebeln. Wir sind der Meinung, dass es zwischen Rechtsstaaten mit unabhängiger Gerichtsbarkeit keine solche Instrumente braucht.
Als Grüne wollen wir das nicht zu lassen und setzen und für einen fairen und umweltfreundlichen Handel ein. Dafür dürfen unsere Standards und das Recht von Parlamenten und Regierungen, diese zu regulieren, nicht durch Unternehmen unter Druck geraten. Gleichzeitig brauchen wir Mindeststandards, die über Deutschland und Europa hinauswirken: für Klima- und Umweltschutz, für Menschenrechte und für Arbeitnehmer*innen. Diese Standards wollen wir in Handelsabkommen verankern und auch einklagbar machen. All das erfüllt CETA in seiner jetzigen Form jedoch nicht, weshalb wir das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterstützen und stattdessen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten wollen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen nach Duderstadt
Ihr
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
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Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.