Frage an Jürgen Trittin von Karl N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Trittin,
wie gedenken Sie bzw. Ihre Partei sich gegen die Machtausweitung der Globalisierungseliten zu positionieren, die ja schließlich auch den Machtanspruch des Staates in Frage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.