Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.