Frage von Thomas S. • 25.01.2024
Sehr geehrter Herr Mistol, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion. Dennoch wurden diese gewählt.
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Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.

Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
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Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
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Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.