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Jürgen Klimke
CDU

Sie werden heute, am Freitag, 19.05.2017, im Bundestag in 1. Lesung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz behandeln, das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen ist.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2017

(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke,

Verkehr
16. März 2017

(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Verkehr
15. August 2016

(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Guten Tag Herr Klimke,

in dieser Woche soll über das EEG 2016 abgestimmt werden. Deshalb unsere Frage an alle Bundestagsabgeordneten: Planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

08. Juli 2016

(...) Mit der Novelle wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und wirtschaftlicher zu machen, werden Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit wird zukünftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Hitler Deutschland ist millitärisch besiegt worden. Warum fordern Sie keinen aktiven internationalen millitätischen Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und der UN ein?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
27. Mai 2016

(...) Zieht man die langfristigen Konsequenzen jedoch in Betracht, bringt ein solcher Einsatz viele Probleme mit sich. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland ist der IS aus völkerrechtlicher Sicht kein staatliches Gebilde, sondern eine Terrororganisation. Daher wäre ein militärischer Einsatz zum einen vom Einverständnis des jeweils betroffenen Staates abhängig und zum anderen nicht mit einem militärischen Sieg über den IS beendet. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Seit 11 Jahren arbeite ich als selbstständiger Unternehmensberater, leiste Abgaben, zahle Steuern, sorge für meine Altersversorgung. Mein Lebensmodell ist darauf ausgerichtet, keine Ansprüche an Leistungen von der Gemeinschaft zu stellen.

Arbeit und Beschäftigung
05. Februar 2016

(...) Es ist unser gemeinsames Ziel gute Arbeit für alle zu schaffen – das heißt sicher und gut bezahlt. Für uns gehören Werkverträge zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Dezember 2015

(...) Zu der geplanten Unterkunft im Gewerbegebiet Höltigbaum gibt es leider bislang kaum Informationen, da viele der Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung der Einrichtung noch nicht endgültig getroffen worden sind. (...) Die Errichtung mehrerer neuer Einrichtungen in einem derart kleinen Umkreis halte ich für alles andere als ideal, insbesondere in Hinsicht auf die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. (...)

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Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke,

Finanzen
07. Dezember 2015

(...) Dem Vertrag von Maastricht entsprechend sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich dazu verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen. (...) Großbritannien, Polen und einige andere Staaten fühlen sich durch die Europäische Union in ihrer Souveränität beschnitten. (...) Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, sodass eines Tages alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der Eurozone werden und Europa als Einheit weiter gestärkt wird. (...)