©Tobias Koch
Die Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels sowie seines Selbstverteidigungsrechts bleibt unverrückbar, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran oder Terrororganisationen wie die Hamas.
Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.
Mit dem GKV-BStabG werden alle Leistungsbereiche in die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik einbezogen. Dies gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Die Vergütung wird zukünftig wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zurückgeführt.
Gerade im transatlantischen Verhältnis setze ich auf einen konstruktiven Dialog, auch wenn es um schwierige Fragen des Rechtsstaats und des Strafvollzugs geht.
Wir erheben keinen Anspruch auf operative Konsultation in der US-Außenpolitik.
Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive.
