Jürgen Hardt

Völkerrechtliche Maßstäbe gelten universell – auch für Grönland. Gegenüber NATO-Partnern stehen Diplomatie und Dialog im Vordergrund, nicht andere Maßstäbe.

Der Koalitionsausschuss hat dazu bislang lediglich Vorschläge vorgelegt, etwa eine Beschränkung auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse und einem entsprechenden Bezug zu Deutschland oder der Europäischen Union.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder vielmehr die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet ihre Grundlage in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.

Für mich ist es gut vertretbar, dass die Grenze moderat angepasst wird, sodass „die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde”, zumal die Maßnahme erst ab 2032 wirksam wird, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat

Die Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels sowie seines Selbstverteidigungsrechts bleibt unverrückbar, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran oder Terrororganisationen wie die Hamas.

Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.