Herr Hardt, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?
Sehr geehrter Herr F.,
der Videoüberwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sind verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt und das ist gut so.
Die Weiterentwicklung der Technik gibt den Strafverfolgungsbehörden jedoch ein wirkmächtiges Mittel an die Hand, Intensivstraftäter zu fassen und unmittelbare Gefahren abzuwehren.
Ob und in welcher Form diese Technik in Zukunft eingesetzt werden sollte, muss noch in einem breiten politischen Diskurs erörtert werden.
Für mich steht fest, dass einem Einsatz klare Grenzen gesetzt werden müssen. Punktuell macht für mich diese Technik an Gefährdungspunkten Sinn – z. B. vor Synagogen oder in Unterführungen mit deutlich erhöhtem Kriminalitätsaufkommen. Eine anlasslose Überwachung und Identifizierung im öffentlichen Raum lehne ich jedoch klar ab.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.