Frage an Judith Benda von Daniel S. bezüglich Soziale Sicherung
Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Höhe von ca. 1.200,- € monatlich, welches allen Deutschen unabhängig von Alter und Einkommen gezahlt wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen herzlichen Dak für Ihre Zuschrift, die ich gern beantworte.
Für das Ziel, das viele Befürworterinnen und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens verfolgen, habe ich große Sympathie. Niemals werde ich mich damit abfinden, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut leben müssen und Opfer von Behördenwillkür und Jobcenter-Schikanen werden. Ich trete dafür ein, dass jeder hierzulande lebende Menschen - übrigens unabhängig von der Nationalität - ein freies, würdevolles, selbstbestimmters Leben führen kann.
Allerdings habe ich Zweifel, ob das bedingungslose Grundeinkommen das richtige Mittel zu diesem Zweck ist. Beispielsweise bin ich nicht dafür, dass Konzernvorstände, Immobilienmogule und Fußballprofis zusätzlich 1.200,- Euro monatlich aus Steuergeld erhalten. DIE LINKE kämpft seit jeher gegen Hartz IV und will stattdessen eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 1.050,- Euro pro Monat einführen - ohne Sanktionen, ohne Kürzungen. In unserem Wahlprogramm heißt es: "DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag."
Mehr Informationen zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE finden Sie hier:
https://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/
wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Judith Benda
Weitere Fragen an Judith Benda
(...) Deshalb stehen meine Partei und ich der Zunahme und der zunehmenden Digitalisierung von Werbung im öffentlichen Raum sehr kritisch gegenüber. Konkret fordern wir in unserem Wahlprogramm „eine schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum“. (...)
(...) „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“ Selbstverständlich hilft der Nachzug von Familienangehörigen bei der Integration. (...)
(...) Da das von Ihnen skizzierte Szenario jedoch wenig wahrscheinlich ist, geht es für DIE LINKE zunächst darum, so stark wie möglich zu werden. Denn: Je stärker DIE LINKE, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik in Deutschland sozial gerechter, demokratischer und friedlicher wird. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine Nutztierhaltung, „die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. (...)