Josha Frey

(...) Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)

(...) hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, stellt vor allem die Ausnahmenvielfalt eine Herausforderung für die Gestaltung eines effektiven Nichtraucherschutz dar. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "konsequente Weiterentwicklung" des Nichtraucherschutzes voranzutreiben, stellen diese auch unser Hauptarbeitsfeld dar. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an Grüner Politik und meiner Meinung als Landtagsabgeordneter. Die Umstellung der gymnasialen Oberstufe wurde bereits vor einigen Jahren von unserer Vorgängerregierung beschlossen. Als Grüne Landtagsfraktion streben wir aber eine Verbesserung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten auch an den Gymnasien an. (...)

(...) Ich verweise Sie auf die Vielzahl von meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch in dieser Sache. Ich unterstütze die Landesregierung darin, dass das Waffenrecht bei großkalibrigen Waffen überprüft und dort verschärft wird, wo es mehr Sicherheit für die Allgemeinheit bringt. Ich halte es für völlig nachvollziehbar, wenn Sie Ihr Wahlverhalten danach richten, wer am ehesten Ihre Ziele in der Politik vertritt. (...)