Frage an Josha Frey von Steffen S. bezüglich Recht
Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf meine Frage auf eine Version des Bundeslagebildes zur Waffenkriminalität die leider und aus mir unverständlichen Gründen geheim gehalten wird.
Nach Ihrer Aussage werden dort die Delikte aufgegliedert in die einzelnen Straftaten nach dem StGB und in legale und illegale Waffen unterschieden. Wir würden mit diesen Zahlen ebenfalls gerne diskutieren können, da unsere Rechte momentan erheblich angegriffen werden und wir gerne wissen wollen weshalb.
In allen übrigen westlichen Demokratien einschließlich des immer wieder als Vorbild benannten Vereinigten Königreiches werden Statistiken dieser Art veröffentlicht.
Sie sprechen gleichzeitig von absoluter Transparenz - was ich sehr begrüße, denn wie sonst sollen wir Bürger erkennen können, was einen guten Politiker ausmacht.
Halten Sie die Transparenz für das Bundeslagebild für Waffenkriminalität auch für ebenso erstrebenswert, um Ihre Entscheidungsbasis offen zu legen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefefn Schöps
Sehr geehrter Schöps,
leider muss ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich als Landtagsabgeordneter mit dem Zuständigkeitsbereich Sucht- und Europa keinen Einfluss auf das Bundes-Innenministerium ausüben kann. Ihr Ansinnen nach mehr politischer Transparenz unterstütze ich und bitte Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen CSU Minister Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zu wenden. Das Kontaktformular des BMI finden Sie übrigens unter https://www.bmi.bund.de/DE/Service/BuergerService/buergerservice_kontakt_node.html
Mit freundlichen Grüßen,
J. Frey, MdL
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