Lena Lux Fotografie
(...) Warum sind immer noch die Grenzen für Einkaufstourismus offen und zwar in beiden Richtungen ?? (...)
(...) Meine Position ist hier klar: jede und jeder auf der jeweiligen Seite der Grenze hat die Pflicht sich an die jeweiligen Hygiene-Regeln des anderen Landes zu halten. (...)
(...) Bislang ist nicht klar, ob die Impfstoffe lediglich die eigene Erkrankung verhindern oder zumindest abschwächen (...)
(...) Es liegt im Augenblick keine einheitliche Meinung der Wissenschaft vor, wie groß die Gefahr durch die Weitergabe von Corona-Viren durch Corona-Geimpfte ist. (...)
(...) Warum reagiert die Politik nicht deutlicher gegenüber der Bahn?
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig auf möglichst vielen Ebenen den Druck für das Erreichen von Verbesserungen zu erhöhen. (...)
Ich bin 56 Jahre alt und habe erlebt wie die Grünen 1993 gegründet wurden. Wir waren alle voller Hoffnung, dass jetzt endlich eine Partei die Interessen der Bürger vertritt. Inzwischen bin ich mehr als enttäuscht und schäme mich jemals die Grünen gewählt zu haben. Warum tun sie nichts? Warum lassen Sie Fr. Merkel und Co. Deutschland an die Wand fahren? Warum steht von Ihnen niemand auf?
(...) Sondern sowohl der Staat als auch die Gesellschaft tragen eine Verantwortung für die Schwachen. (..9
(...) Gibt es auf Seite BW hier auch schon eine Lösung hinsichtlich Arbeit in der Schweiz. (...)
(...) Wie ich in Erfahrung bringen konnten, findet unter anderem zu dieser Frage momentan eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden statt und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe arbeitet mit Hochdruck daran. (...)
(...) im Zusammenhang mit der Schließung aus Sicherheitsgründen der größten Grundschule der Kreisstadt Ihres Wahlkreises Lörrach hat der dortige OB auch Kritik an der „Grün-Schwarzen“ Landesregierung von Baden-Württemberg geübt, weil sie den Städten zu geringe Finanzmittel für Schulsanierungen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Im Bewusstsein, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Kommunen die Schulsanierungen gestaut haben, hat das Land in den vergangenen Jahren – über die Regelung im FAG hinaus – sich mit Schulsanierungs- und Schulbauförderprogrammen finanziell eingebracht, um die Kommunen durch Zuschüsse beim Abbau des Sanierungsstaus zu unterstützen. Dieses Angebot des Landes wahrzunehmen, in dem für erforderliche Schul- und Ganztagsbaumaßnahmen Förderanträge gestellt werden, liegt auch hier wieder in der Verantwortung der jeweiligen Kommune. (...)
(...) in der Print-Ausgabe vom 09.09.2019 der in Ihrem Wahlkreis verbreiteten „Weiler Zeitung - Teil Regio“ wird unter der Überschrift „Frey kritisiert Ministerium“ ihr Engagement gegen die drohende erneute Abschiebung einer im Landkreis Lörrach lebenden nigerianischen Flüchtlingsfamilie mit einem Neugeborenen nach Italien geschildert. Sie werfen dem Bundesinnenministerium eine Nichteinhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Sozialcharta des Europarats vor. (...)
(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)
(...) Erforschung von ME. Dazu hätte ich noch eine kleine Frage, handelt es sich bei der von Ihnen genannten Einschätzung des Robert-Koch-Instituts „dass die Erwartung der PatientInnen, mit ihren Beschwerden ernstgenommen und medizinisch wie sozial unterstützt werden…“ um den Bericht über den Erkenntnisstand zum „Chronic Fatigue Syndrome“ (CFS)Robert Koch-Institut, 2015? (...)
(...) Es handelt sich um den Bericht von 2015 des RKI. (...)
(...) Guten Tag, meine Frage wäre: Es geht um die Lage der von ME (Myalgische Enzephalomyelitis), auch unter dem Begriff CFS bekannt und in der WHO unter G 93.3 –organische Erkrankung des zentralen Nervensystems gelistet, betroffenen Menschen (auch Kindern). (...)
(...) Meine KollegInnen und ich wissen sowohl um die schlechten Strukturen ärztlicher Versorgung als auch um die vergleichsweise geringen Summen, die in Deutschland in die Erforschung der Myalgischen Enzephalomyelitis fließen. (...)
(...) wie gedenkt das Land BW gegen Sozialbetrug vorzugehen. (...)
(...) Juli ist ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Behörden können künftig „Vermögen unklarer Herkunft“ einziehen: Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen. (...)
Warum ist es in Baden-Württemberg nicht möglich,wie in Bayern,ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen. (...)
(...) Ich bedaure es, dass diese Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode nicht aufgenommen wurde. Wir Sozial- und Suchtpolitiker der Fraktion GRÜNE arbeiten aber auch weiterhin an einer befriedigenden Lösung im Bereich des Nichtraucherschutzes. Außerdem stehe ich im Austausch mit meinen fachpolitischen Kollegen in der CDU-Fraktion und bemühe mich um eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage. (...)
Hallo Josha,
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das je einen grünen Ministerpräsident hatte.
(...) Ebenso wichtig ist uns saubere Luft in Gebäuden. Das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz verbietet daher das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)