Benoo Kraehahn
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.
Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.
Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.
