Frau Ortleb, wie wollen Sie verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt wird und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft ihr wichtigstes Transparenzinstrument verlieren?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
mit großer Sorge verfolge ich die Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Behörden sowie Regierung zu kontrollieren.
Die diskutierten Änderungen würden den Zugang zu Informationen massiv erschweren. Ein berechtigtes Interesse müsste nachgewiesen werden, Anfragen könnten sehr teuer werden und Presse, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie bestimmte Personengruppen könnten ausgeschlossen werden. Zusätzliche Ausnahmen und umfangreiche Schwärzungen würden die Transparenz weiter reduzieren.
Das IFG hat in den vergangenen zwanzig Jahren wesentlich dazu beigetragen, Missstände aufzudecken. Gerade bei sinkendem Vertrauen in Politik und Staat wäre seine Schwächung ein fatales Signal.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Pläne zu stoppen und das Recht auf Informationsfreiheit zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
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