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Antwort 01.08.2023 von Josef Schmid CSU

Wenn Sie sich die Plakate der übrigen Parteien ansehen, werben übrigens aktuell alle mit bezahlbarem Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.

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Antwort 23.05.2023 von Josef Schmid CSU

Allerdings muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich auch möglich sein, was bei einem Grundstück und Gebäude mit Alleinstellungsmerkmal schwerlich möglich ist.

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Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
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Antwort 28.11.2022 von Josef Schmid CSU

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung des Chancenaufenthaltsrechts beinhaltet keine der im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Geschwisternachzug, so dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Ermöglichung bzw. Erleichterung des Geschwisternachzugs in Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebungsdebatte zum sog. Chancenaufenthaltsrecht steht.

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Antwort 31.10.2022 von Josef Schmid CSU

Es ist der politische Wille, gegen diese Krankheit zu kämpfen