Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen bei der Heilmittelversorgung (Physio-, Ergotherapie, Logopädie, Podologie)?
Sehr geehrter Herr Oster, bei dem Kabinettsentwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes sind erhebliche Kürzungen im Bereich der Heilmittelversorgung vorgesehen. Diese wird dabei als Ausgabenblock gesehen: die Grundlohnsummenbindung soll wieder eingeführt werden, Pauschalen bei der Blankoverordnung sollen gestrichen werden, die Zuzahlungen von Patienten sollen angehoben werden. Diese Sichtweise ist in meinen Augen jedoch zu kurz. Wird bei therapeutischen Behandlungen gespart, tauchen die Kosten nur an anderen Stellen wieder auf. Behandlungen werden verzögert angetreten, dadurch entstehen längere Arbeitsunfähigkeiten, verspäteter Wiedereinstieg in Arbeit, frühzeitige Operationen, früherer Pflegebedarf. All das führt zu Mehrbelastungen in anderen Sozialsystemen, von der eigenen Gesundheit im Sinne der Mobilität, Selbstständigkeit, Kommunikation, Handlungsfähigkeit, Alltagsteilhabe und Erwerbsfähigkeit ganz zu schweigen.
Für langfristige Kosteneinsparungen sind Kürzungen kontraproduktiv.
Weitere Fragen an Josef Oster
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird
Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft