Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen bei der Heilmittelversorgung (Physio-, Ergotherapie, Logopädie, Podologie)?
Sehr geehrter Herr Oster, bei dem Kabinettsentwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes sind erhebliche Kürzungen im Bereich der Heilmittelversorgung vorgesehen. Diese wird dabei als Ausgabenblock gesehen: die Grundlohnsummenbindung soll wieder eingeführt werden, Pauschalen bei der Blankoverordnung sollen gestrichen werden, die Zuzahlungen von Patienten sollen angehoben werden. Diese Sichtweise ist in meinen Augen jedoch zu kurz. Wird bei therapeutischen Behandlungen gespart, tauchen die Kosten nur an anderen Stellen wieder auf. Behandlungen werden verzögert angetreten, dadurch entstehen längere Arbeitsunfähigkeiten, verspäteter Wiedereinstieg in Arbeit, frühzeitige Operationen, früherer Pflegebedarf. All das führt zu Mehrbelastungen in anderen Sozialsystemen, von der eigenen Gesundheit im Sinne der Mobilität, Selbstständigkeit, Kommunikation, Handlungsfähigkeit, Alltagsteilhabe und Erwerbsfähigkeit ganz zu schweigen.
Für langfristige Kosteneinsparungen sind Kürzungen kontraproduktiv.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich gegen Kürzungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Bereich der Heilmittelversorgung aussprechen.
Bei dem von Ihnen kritisierten Entwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine umfassende Reform, die dringend erforderlich ist, um die Finanzierung der GKV langfristig zu sichern. Das ist in unser aller Interesse, allein schon deshalb, um Beitragszahler vor explodierenden Beitragssätzen und den Bundeshaushalt von weiter steigenden Zuschüssen zu bewahren. So ermöglichen wir Investitionen an anderen Stellen. Infrastruktur, Sicherheit, wirtschaftliche Transformation - wir stehen vor großen Herausforderungen.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen. Natürlich wird der vorliegende Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nochmals sorgfältig analysiert und beraten, stets mit dem Ziel, eine langfristig tragfähige Finanzierung der GKV zu schaffen und dadurch zwangsläufig entstehende Belastungen angemessen zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Eine Ausweitung des Übergangsbereichs auf Einkommen von 2.500 oder 3.000 Euro monatlich würde zwar zusätzliche Entlastungen für viele Beschäftigte bedeuten, hätte aber zugleich Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Anders als Sie halte ich eine Finanzierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine deutliche Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht für den richtigen Weg.