Hallo Hr. Oster. Wird sich die Union im Innenausschuss dafür einsetzen, die Verbindungen zur Clan-Kriminalität der konservativen EVP Fraktion unter Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament zu untersuchen?
Die vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) geführte EVP-Fraktion hat den mit der organisierten Clan-Kriminalität in Verbindung gebrachten Berliner Clan-Chef Issa Rammo zu einer Podiumsdiskussion ins EU-Parlament eingeladen. Das Betreten des EU-Parlaments erfordert die Einladung durch Mitglieder des Parlaments, in diesem Fall erfolgte die Einladung laut Berichterstattung mehrerer Medienhäuser durch die EVP-Fraktion als Ausrichter der Veranstaltung.
Quellen:
https://www.n-tv.de/der_tag/Clan-Chef-Remmo-sitzt-ploetzlich-im-EU-Parlament-id31528322.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-11/issa-remmo-europaparlament-hassen-chalghoumi-celine-imart-clankriminalitaet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/veranstaltung-der-cdu-europapartei-und-ploetzlich-taucht-clanchef-issa-rammo-bei-der-evp-auf-a-aa11decf-c46d-414e-8c8d-421a13ae55f2?sara_ref=re-xx-cp-sh
Weitere Fragen an Josef Oster
Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.