Wann wird das Gesetz zur angemessenen Alimentation verabschiedet und sind wir auch betroffen?
Sehr geehrter Herr Oster,
Wann wird das Gesetz vom BMI über dir angemessene Alimentation verabschiedet?
Ich bin Soldat, Hauptfeldwebel, verheiratet und habe 2 Kinder. Werde ich bzw. auch andere Kameraden auch dabei betrachtet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen. Anschließend wird der Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht und in erster, zweiter und dritter Lesung beraten.
Erfahrungsgemäß lässt sich der genaue Zeitrahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht sicher vorhersagen, in der Regel ist jedoch mit einem Abschluss innerhalb einiger Monate zu rechnen.
Soldatinnen und Soldaten sind von den Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation ebenso betroffen wie Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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