Sehr geehrter Herr Oster, können Sie uns nähere Informationen geben wann der Entwurf zur amtsangemessenen Allimentation nun endlich kommen soll?
Sehr geehrter Herr Oster,
die Bundesbeamten werden immer vergessen. Wie weit ist denn nun der Gesetzesentwurf? Die Kosten der Bundesbeamten steigen und es wird , trotz Urteil eines Gerichts, nicht umgehend gehandelt. Alle brauchen dringend die Nachzahlung von 5 Jahren sowie eine monatliche Kostendeckung durch die Neuberechnung.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das Bundesinnenministerium hat in der letzten Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.
Nach der Ressortabstimmung und der Verbändebeteiligung soll dieser möglichst zeitnah durch das Bundeskabinett in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie auf eine rasche Verabschiedung drängen. Der Entwurf benötigte wegen seines Regelungs- und erforderlichen Berechnungsumfangs mehr Zeit, als wir uns alle gewünscht hätten.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.